Sehr geehrter Herr Landespolizeipräsident,
sehr geehrte Damen und Herren des MEPA-Vorstands und des Kuratoriums,
werte Festgäste,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Hauptkurses 2007!
„Es gibt Dinge, die wachsen, wenn man sie teilt: Wissen zum Beispiel“. Davon war der Schweizer Julius Bär überzeugt, als er vor rund 100 Jahren eine Bank gegründet hat. Der Erfolg gibt ihm Recht: Die Julius Bär Gruppe ist heute eines der führenden Bankinstitute in der Schweiz.
Wissen zu erwerben, eigenes Wissen weiter geben und damit Wissen zu teilen – mit diesen Schlagworten kann man die Ziele, die sich die Gründer der Mitteleuropäischen Polizeiakademie vor 15 Jahren auf die Fahnen geschrieben haben, ganz gut umreißen.
Dass daraus etwas ganz Besonders wachsen kann, das weit über den Wissenserwerb hinausgeht, wird mir an einem Tag wie heute besonders deutlich: Wir feiern den Abschluss des 15. MEPA-Hauptkurses! Damit wollen wir mehr als den erfolgreichen Abschluss einer Fortbildungsmaßnahme würdigen: Wir feiern, dass Sie liebe Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer nun zu unserer inzwischen schon recht großen MEPA-Familie gehören, in der Hilfsbereitschaft, Respekt und kollegiale Freundschaft die verbindenden Kräfte sind. Eine Familie, deren Zusammenhalt weit über die drei Monate des Kurses reicht.
Dass wir diesen Anlass - einer schönen Tradition der MEPA folgend - in der wunderbaren Stadt Budapest begehen, freut mich besonders. Diese Stadt verkörpert auf einzigartige Weise die Vielfalt Mitteleuropas: Sie befindet sich im Herzen Europas und ist zugleich ein Tor zum Osten unseres Kontinents. Blickt man von der Fischerbastei hinunter zum einzigartigen Parlament auf der anderen Seite der Donau, erkennt man, dass dieser Fluss heute keine Trennlinie zwischen zwei Stadteilen darstellt, sondern verbindendes Element einer ganzen Region ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Erfolge der Mitteleuropäischen Akademie (MEPA) zu würdigen ist eine dankbare Aufgabe, die zu übernehmen eine besondere Freude ist. Die heutige MEPA kann durchaus mit einigem Stolz auf die vergangenen 15 Jahre seit der Ausrichtung des ersten Hauptkurses zurückblicken.
Die Vision ihrer Gründer Anfang der 90er Jahre hat sie schon weit übertroffen. Kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging es zunächst darum, dass sich Staaten im Herzen Europas, die sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Systemen über Jahrzehnte voneinander abgeschottet hatten, einander wieder annähern. Dementsprechend wollten die Gründer der Österreichisch-Ungarischen Polizeiakademie 1992 die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit fördern. Sie erkannten einen Bedarf an gezielten Fortbildungsmaßnahmen, die von den Staaten Mitteleuropas in gemeinsamer, gleichberechtigter Abstimmung geplant und durchgeführt werden. Daraus entstand ein Jahr später die MEPA – echte polizeiliche Pionierarbeit, wenn ich das so formulieren darf.
Wer hätte 1992 gedacht, dass der MEPA innerhalb kürzester Zeit acht Staaten angehören würden? Und: Wer hätte gedacht, dass ab dem 1. Mai 2004 sieben von acht MEPA-Staaten in der Europäischen Union vereint sein würden?
Ein wichtiger Meilenstein wurde am 22. Mai 2001 mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung durch die zuständigen Entscheidungsträger der beteiligten Länder – ebenfalls in Budapest – erreicht. Damit wurde das Fundament der MEPA auf eine feste Grundlage gelegt: Unsicherheiten und Zweifel über den Status der MEPA wurden beseitigt. Spätestens mit der Gemeinsamen Erklärung wurde aus einer reizvollen Idee eine Institution, in der sehr visionär ausgerichtete polizeiliche Experten und weitere von der MEPA-Philosphie überzeugte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus acht Ländern Mitteleuropas an einem gemeinsamen Leitbild ausgerichtet arbeiten. Auf dieser Basis konnte die MEPA nun ihre vielfältigen Bildungsaktivitäten entfalten und entsprechend den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in unserer Region weiterentwickeln.
Dabei geht es immer wieder um eine ganz entscheidende Frage: Welches sind die Herausforderungen der Zukunft? Das heißt: Welche Kriminalitätsformen werden uns in den kommenden Jahren beschäftigen? Wie muss der Polizeibeamte von morgen gerüstet sein, um seine Aufgaben erfolgreich erledigen zu können? Auf welche neuen Formen der Kriminalität und auf welche Modi Operandi müssen wir uns einstellen? Welche Mittel der Tatverhinderung und –aufklärung brauchen wir heute, in Zeiten der Globalisierung? Die Agenda des G8-Gipfels in Heiligendamm zeigt, welche Themen heute weltweit eine wichtige Rolle spielen: globale Ökonomie, Klimawandel und Sicherheitspolitik.
Ein Blick auf die aktuelle Kriminalitätslage zeigt, dass wir es bereits heute mit einer sehr großen Bandbreite von verschiedenen Deliktsfeldern zu tun haben, deren Bekämpfung hohe Flexibilität, nationale und internationale Vernetzung und Effizienz im Handeln erfordert:
Waren bestimmte Deliktsbereiche wie Jugendkriminalität und Sexualstraftaten in der Vergangenheit in erster Linie durch klassische Begehungsweisen gekennzeichnet, beschäftigen uns diese Phänomene heute verstärkt mit veränderten Tatbegehungsweisen: z. B. durch Nutzung moderner Kommunikationsmittel mit den Möglichkeiten der Anonymisierung der Tatbegehung. Darüber hinaus nehmen neue, in besonderem Maße international geprägte Deliktsformen wie z. B. der religiös motivierte Terrorismus oder die Computerkriminalität zu. Andere Deliktsbereiche wie die Organisierte Kriminalität (Stichwort Menschenhandel/Rauschgifthandel) behalten dabei ihre unveränderte Bedeutung, entwickeln sich aber gleichermaßen sehr dynamisch.
Dabei dürfen wir nicht nur auf Geschehenes reagieren, sondern müssen positiv Einfluss nehmen auf zukünftige Entwicklungen. Nur wenn es uns gelingt, wesentliche Entwicklungen bei der Kriminalitätsentwicklung zu antizipieren, können wir uns entsprechend aufstellen. Wir müssen „vor die Lage“ kommen.
Die Antworten auf die Fragen nach den zukünftigen Entwicklungen kann uns vor allem die Forschung geben. Sie ist permanent gefragt, phänomenologische Erkenntnisbeiträge zu Hintergründen und Bedrohungsszenarien zu liefern. Mit Hilfe der Wissenschaft können wir erfolgreich Früherkennung betreiben, zukunftsgerichtete Analysen und fundierte Hypothesen über Wirkungszusammenhänge auf lokaler und globaler Ebene entwickeln.
Wir brauchen aber mehr als fundierte Analysen zur Kriminalitätsentwicklung. Wir brauchen zeitgemäß denkende, reflektierende Polizeibeamtinnen und Beamte, die fachlich hervorragend ausgebildet sind, über Fremdsprachenkompetenz verfügen und die ein ausgeprägtes Verständnis für die hohe Bedeutung interkultureller Kommunikation bei der internationalen Zusammenarbeit haben. Kurz gesagt, liebe Absolventinnen und Absolventen: Wir brauchen Sie!
Die Mitglieder der MEPA-Familie zeichnet eines aus: Sie verfügen über all diese Eigenschaften und haben nicht zuletzt durch die Reisen in alle MEPA-Staaten gelernt, mit Mentalitätsunterschieden souverän umzugehen, ja sie vielleicht sogar für unsere gemeinsame Sache zu nutzen. Wie wichtig es ist, über interkulturelle Kompetenz und gemeinsame oder zumindest ähnliche Vorstellungen bzgl. der Polizeiarbeit zu verfügen, zeigt sich immer wieder in internationalen Polizeimissionen. Auch für eine Tätigkeit dieser Art sind MEPA-Absolventen bestens gerüstet.
Liebe Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer,
Sie haben ihre Flexibilität schon durch die Bereitschaft bewiesen, in der Zeit des Hauptkurses abseits ihres eigentlichen Arbeitsplatzes zu leben und durch die zahlreichen Reisen eine vorübergehende Trennung von Familie und Freunden in Kauf zu nehmen. MEPA-Absolventen wissen, welche hohe Bedeutung die internationale polizeiliche Zusammenarbeit für eine erfolgreiche und effiziente Kriminalitätsbekämpfung hat und handeln entsprechend. Sie haben u. a. in den gemeinsamen Workshops bewiesen, dass sie über Teamgeist verfügen, eine für Polizisten besonders wichtige Eigenschaft.
MEPA-Absolventen haben darüber hinaus noch etwas unter Beweis gestellt: die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen. Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass sich niemand auf dem in der Ausbildung erworbenen Wissen ausruhen darf. Angesichts der rasanten gesellschaftlichen, aber auch technischen Entwicklungen und immer kürzeren Innovationszyklen kann sich die Polizei nur dann als moderne, effektive Kraft präsentieren, wenn sie auf permanenter Weiterbildung ihrer Beamtinnen und Beamten besteht. Auch ich bin gerade dabei zu lernen, mit Begriffen wie „Phishing“, „Botnetze“, „Second Life“, „Web 2.0“ und „DDos-Attacken“ umzugehen. Diesem Erfordernis, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln, trägt die MEPA in besonderer Weise Rechnung, in dem sie es sich zu einer ihrer Hauptaufgaben gemacht hat, ihre Lehrpläne fortwährend anzupassen. Neuen Herausforderungen wird mit neuen Strategien begegnet.
Ein weiteres Zeichen, dass die MEPA mit der Zeit geht, sehen wir in dem Aufbau des „MEPA-Online Systems“, für das die EU-Kommission Fördergelder im Rahmen eines AGIS-Programms zur Verfügung gestellt hat.
Außerdem - und das unterscheidet das MEPA-Programm von vielen anderen - wurde bei der Entwicklung des Fortbildungskonzepts der MEPA großer Wert auf die Einheit von Praxis und Theorie gelegt: Die Praxis soll Ideen und Anhaltspunkte der theoretischen Orientierung liefern, die ihrerseits wiederum ihren Niederschlag in der praktischen Polizeiarbeit findet. Der Gedanke „aus der Praxis in die Praxis“ wird in allen MEPA-Kursen gelebt.
Eines der wichtigsten Elemente des MEPA-Konzepts ist aus meiner Sicht, dass es dabei nicht um eine einseitige Wissensvermittlung geht, sondern dass ein Erfahrungsaustausch stattfindet. Gemäß dem „Best Practice Prinzip“ müssen wir die Chance nutzen, voneinander zu lernen.
seit September 2005 bin ich Mitglied im Exekutivkomitee von Interpol und habe die Möglichkeit des unmittelbaren Vergleichs mit Kollegen aus allen Erdteilen: Nord- und Südamerika, Asien, Ozeanien und Afrika. Nirgendwo ist die polizeiliche Kooperation so weit entwickelt wie in Europa. In keiner anderen Region der Welt gibt es eine staatenübergreifende Sicherheitsarchitektur wie in Europa.
Ist es nicht grandios, was wir auf dem Kontinent geschaffen haben, der, wie wir wissen, viele leidvolle Erfahrungen in seiner Geschichte hatte?
Wir haben eine gut entwickelte bilaterale Zusammenarbeit. Wir haben mit Europol ein starkes europäisches Polizeiamt, das immer operativer wird und dessen hilfreiche Rolle immer stärker für die Sachbearbeiter vor Ort deutlich wird. Mit der Schengenkooperation und dem Vertrag von Prüm haben wir jeweils einen Quantenspruch erreicht.
In Zukunft wird es noch mehr als bisher notwendig sein, unsere nationalen Sichtweisen verstärkt international abzustimmen und gemeinsame staatenübergreifende Strategien zu entwickeln. Für uns wird das heißen: die internationale Kooperation intensivieren und neben einem hohem Engagement im Rahmen der IKPO-Interpol vor allem Europol stärken.
Dabei sind aus meiner Sicht insbesondere die aktuellen Möglichkeiten zur Einbindung von Europol in gemeinsame Ermittlungsgruppen (JITS) nach Inkrafttreten des Änderungsprotokolls sehr vielversprechend. Sie sollten in Zukunft verstärkt genutzt werden. Durch die Einbindung von Europol und damit den Zugriff auf dessen Datensammlungen lassen sich innerhalb der JITs Synergieeffekte erzielen.
Auch die noch junge internationale Zusammenarbeit auf der Basis des Vertrags von Prüm leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Intensivierung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in Europa. Insbesondere die Kernelemente des Vertrags, der automatisierte gegenseitige Zugriff auf DNA-Profile und daktyloskopische Daten im Hit-/No-hit-Verfahren und der Direktzugriff auf Daten aus Fahrzeugregistern, eröffnen richtungweisende Möglichkeiten des Informationsaustauschs. Das hat sich erst vor kurzem wieder gezeigt: In Österreich wurde eine vierköpfige Einbrecherbande aufgegriffen und das DNA-Profil der Täter mit der Datenbank in Deutschland und Spanien abgeglichen. Der Datenabgleich brachte zu Tage, dass es sich um eine international agierende Bande handelt, deren Mitglieder europaweit unter verschiedenen Identitäten aufgefallen sind. Einige Täter wurden in Deutschland bereits aufgrund unterschiedlicher Delikte gesucht. Ferner wurde nach zwei der Personen wegen eines Doppelmordes auf Teneriffa gefahndet; sie werden nun nach Spanien ausgeliefert.
In Zukunft wird auch die polizeiliche Zusammenarbeit in Gemeinsamen Zentren an Bedeutung gewinnen. In diesen Vereinigungen von Behörden europäischer Staaten, die auf beiden Seiten der Grenze Sicherheitsaufgaben wahrnehmen und rund um die Uhr in Betrieb sind, können Informationen, Ermittlungs- und Fahndungsersuchen ohne Verzug zielgerichtet weitergeleitet, Einsatzmaßnahmen koordiniert und Amts- und Rechtshilfeersuchen umgehend bearbeitet werden. Auch für eine Tätigkeit dieser Art sind Sie, liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen, nun in besonderer Weise qualifiziert.
Sehr verehrter Herr Dr. Magyar,
heute geht zum letzten Mal ein Kurs zu Ende, den Sie begleitet haben. Sie verabschieden sich damit nach einer langjährigen Tätigkeit in den wohl verdienten Ruhestand. Dafür wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute!
Im Namen der MEPA möchte ich Ihnen für ihr herausragendes Engagement danken. 1992 wurden Sie in Ungarn beauftragt, gemeinsam mit Partnern in Mitteleuropa die MEPA aufzubauen. Seither prägen Sie mit Ihrem Fachwissen, Ihren internationalen Erfahrungen, und nicht zuletzt Ihrer Beharrlichkeit die Entwicklung der MEPA. Ohne Ihre Ideen und ohne Ihr Durchsetzungsvermögen wäre die MEPA heute nicht, das was sie ist: eine internationale polizeiliche Bildungsinstitution mit einem hervorragenden Ruf.
Die MEPA wird auch in Zukunft eng mit Ihrem Namen verbunden bleiben.
Sehr geehrter Herr Dr. Magyar,
darf ich in dieser Festrede mit Ihrem Einverständnis einen weiteren Kollegen würdigen, der heute das letzte Mal in offizieller Mission dabei ist: Sehr verehrter Herr Generaldirektor Buxbaum, Sie haben in Ihrer hochrangigen Position die MEPA immer tatkräftig unterstützt und damit wichtige Signale für unsere Organisation in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus gesetzt. Dafür darf ich Ihnen im Namen des MEPA-Vorstandes und aller hier Anwesenden herzlich danken und Ihnen alles Gute für Ihre persönliche Zukunft wünschen!
Sie geben die Stafette heute weiter und können sicher sein, dass der MEPA-Gedanke, den Sie in besonderer Weise gelebt haben, weiter getragen wird. Unsere Verpflichtung für die Zukunft heißt: Noch mehr Professionalität und Effizienz, noch mehr Kreativität und Innovation; noch mehr Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein auf dem Weg zu einer weitergehenden europäischen Integration.
am Samstag beginnt in Den Haag die internationale Konferenz „Pearls of Policing“ – „Perlen der Polizeiarbeit“. Für mich ist die MEPA eine solche Perle.